Unsere Positionen

Unsere Politik

Broschüre: Oberbayern - sozial und modern (PDF, 15,04 MB)

Vielfalt auf Augenhöhe

Der Bezirk Oberbayern ist mit 4,5 Millionen Einwohner*innen und einer Fläche von 17.530 km² der größte der sieben bayerischen Bezirke. Oberbayern ist geprägt von großen städtischen Zentren einerseits und ländlichen Regionen andererseits. Entsprechend unterschiedlich sind die Strukturen in diesen Gebieten.
Aufgabe des Bezirks ist es, die soziale, wirtschaftliche und kulturelle Daseinsvorsorge in allen Regionen Oberbayerns sicherzustellen. Damit werden gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Bezirk geschaffen.

Wir als SPD setzen uns ein für

• flächendeckende Inklusion in Kultur, Schule und Wohnen
• die Berücksichtigung regionaler Unterschiede, z.B. in der Sozialplanung
• die Unterstützung verschiedener Kulturformen
• den Ausbau und Erhalt regionaler Naturschutzprojekte.

Wir bauen Barrieren ab

Inklusion bedeutet gleichberechtigte und barrierefreie Teilhabe in allen Lebensbereichen. Der Bezirk unterstützt Menschen mit körperlichen, geistigen und seelischen Beeinträchtigungen in allen Altersstufen bei der Inklusion. Dafür vergibt er z.B. jährlich den Inklusionspreis, um in der Öffentlichkeit ein Bewusstsein für die Teilhabe zu schaffen. Viele Informationen werden inzwischen in leichter Sprache angeboten und wir bemühen uns seit Jahren die Antragstellung für Leistungen zu vereinfachen. Zur Erleichterung der individuellen Lebensgestaltung gibt es die Möglichkeit des persönlichen Budgets. Im Kindes- und Jugendalter ist die frühzeitige umfassende Förderung besonders wichtig. Dafür stellt der Bezirk zunehmend auf Fallmanagement um. Die Beratung erfolgt zusammen mit den Eltern und allen Leistungserbringern zu Hause. Ziel ist es, die verschiedenen Hilfsangebote sinnvoll zusammenzuführen, um die Eltern zu entlasten. Zur Teilhabe der Kinder mit Handicap gehört, dass sie normale Schulen besuchen können. Dafür finanziert der Bezirk Schulbegleiterinnen. Auch für Ausbildung und Studium werden verschiedene Teilhabeleistungen finanziert (z.B. Gebärdendolmetscherinnen).

Wohnen und Arbeiten

Immer mehr Menschen mit Behinderung leben heute in ihren eigenen Wohnungen oder betreuten Wohngemeinschaften. Der Bezirk unterstützt das selbstbestimmte Wohnen ebenso wie die Normalisierung im Arbeitsleben. Viele Menschen mit Behinderung arbeiten auf dem ersten Arbeitsmarkt. Andere besuchen Behinderten-Werkstätten oder arbeiten in Inklusionsbetrieben. Grundlegend ist immer die individuelle Unterstützung der betroffenen Personen in ihrer gesellschaftlichen Teilhabe

Wir als SPD setzen uns ein für

• den Abbau von Barrieren in den Köpfen und im Alltagsleben
• mehr Teilhabe am allgemeinen gesellschaftlichen Leben
• inklusive Bildung von der Krippe bis zur Ausbildung, bis zum Studium
• verschiedene barrierefreie Wohnformen mit und ohne Betreuung
• mehr Doppelbesetzungen von Lehrerinnen und Sonderpädagoginnen
• Schulbegleiter*innen müssen Teil der Schulbelegschaft werden
• mehr inklusive Arbeitsplätze am ersten Arbeitsmarkt.

Wenn man sich Pflege nicht leisten kann

Das eigene Geld reicht nicht für die Pflege? Trotz Pflegeversicherung? Egal ob zu Hause, in einer Wohngemeinschaft oder im Heim - der Bezirk leistet finanzielle Unterstützung für eine menschenwürdige Pflege. Menschen mit Pflegebedarf wollen und sollen selbst bestimmen können, wo und wie sie leben möchten. Das darf nicht allein am Geld scheitern. Seit 2018 übernimmt der Bezirk Oberbayern neben der stationären auch die ambulante Hilfe zur Pflege.

Wir als SPD setzen uns ein für

• schnelle und sichere Unterstützung nach individueller Beratung
• Hilfen zur Pflege und Eingliederungshilfen aus einer Hand
• Leistungen nach offenen und nachvollziehbaren Kriterien
• den konsequenten Ausbau von Pflegestützpunkten in allen Landkreisen
• eine vertrauensvolle und faire Zusammenarbeit zwischen den Leistungsberechtigen und der Verwaltung

Aufarbeitung des Tabuthemas Depression

4,1 Mio. Menschen leiden an Depressionen und 4,6 Mio. an Angststörungen. Das sind die Zahlen der Weltgesundheitsorganisation für Deutschland. 20 % der Kinder und Jugendlichen sowie 30 % der Erwachsenen erleiden mindestens einmal im Leben eine psychische Erkrankung. Seit vielen Jahren arbeitet der Bezirk Oberbayern daran, Vorurteile gegen psychiatrische Therapien abzubauen. Seit 2008 wird vom Bezirk konsequent eine wohnortnahe Versorgung organisiert. An über 20 Standorten in ganz Oberbayern werden jährlich 110.000 Menschen behandelt.

Angebote der Kliniken des Bezirk Oberbayerns -kbo

Der Bezirk ist Träger der kbo, der Kliniken des Bezirks Oberbayern. Sie bieten stationäre, teilstationäre und ambulante Behandlungen. Kinder, Jugendliche und Erwachsene werden – je nach Bedarf - psychiatrisch, psychotherapeutisch, psychosomatisch und neurologisch versorgt.
Das kbo-Kinderzentrum in München ist deutschlandweit einmalig in der Erkennung und Behandlung frühkindlicher Entwicklungs¬störungen. Immer werden dabei die Familien mit eingebunden, um den Kindern gemeinsam zu helfen. Im kbo-Heckscher-Klinikum werden seelisch erkrankte Kinder und Jugendliche mit unterschiedlichsten Störungen behandelt. Vorrangig ist die individuelle Betreuung der jungen Patient*innen. Seit 2018 gibt es oberbayernweit den telefonischen Krisendienst, der täglich von 9 – 24 Uhr erreichbar ist. Im Notfall erfolgt sofort ein Krisenbesuch vor Ort. Der Krisendienst kann von den Betroffenen, ihren Angehörigen oder Freunden angerufen werden.

Wir als SPD setzen uns ein für

• ein Psychisch-Krankenhilfegesetz, das die Heilung seelisch erkrankter Menschen in den Vordergrund stellt
• gesellschaftliche Wertschätzung betroffener Menschen
• den Ausbau dezentraler und ambulanter Behandlungsangebote, die auch neue Methoden erschließen
• besseren Arbeitsschutz, der auch psychische Belastungen berücksichtigt
• eine Gesellschaft, die inklusiv statt exklusiv denkt und handelt

Artenreichtum erhalten: Bienen, Insekten, Fische,...

Zum Schutz der Natur gehört die Bewahrung des Artenreichtums. Bienen und Insekten sind lebensnotwendig für Menschen, Pflanzen und Tiere. Daher bildet der Bezirk Imker aus. Er berät und unterstützt sie bei der Züchtung widerstandsfähiger Bienenvölker. Zusammen mit den jeweiligen Vereinen kümmert sich der Bezirk um den Schutz gefährdeter regionaler Fischarten. Dazu braucht es saubere Seen, Teiche und Flüsse. Manche seltenen Tierarten gedeihen besonders in Toteislöchern, also Überresten von Gletschereis.

Wir als SPD setzen uns ein für

• den Schutz wertvoller Flächen und Gewässer, Tiere und Pflanzen
• Verbote gefährlicher Pflanzengifte
• nachhaltige Beratung und Förderung der oberbayerischen Fischerei und Imkerei
• Schul-Bienenstände für die Kinder und Insektenhotels
• Erhalt bzw. Wiederherstellung von Toteislöchern

Natur und Mensch im Einklang

Der Bezirk Oberbayern setzt sich dafür ein, unsere Landschaften mit ihrem Artenreichtum auch künftigen Generationen zu erhalten. Dafür werden pro Jahr rund 160.000 Euro für den Natur- und Landschaftsschutz zur Verfügung gestellt. Aus diesen Mitteln werden u. a. den Ankauf oder die Pacht von Flächen in Naturschutz-Schwerpunktgebieten gefördert. Seit 2014 begleitet der Bezirk das Hotspot-Projekt „Alpenflusslandschaften – Vielfalt leben von Ammersee bis Zugspitze“.

Wir als SPD setzen uns ein für

• den Erhalt der letzten Wildflussabschnitte von Ammer, Lech, Isa, Wertach und Loisach
• die Wiederbelebung ausgetrockneter Mooren
• Wieder-Ansiedlung bereits verloren geglaubter Tier- und Pflanzenarten an geeigneten Standorten
• die Unterstützung und Vernetzung der vielen ehrenamtlichen Naturschützer¬*innen
• professionelle Gebietsbetreuer*¬innen für den Erhalt ökologisch wertvoller Landschaftsräume

Traditionell – populär – inklusiv

Der Bezirk betreibt Museen und Kultureinrichtungen, darunter das Freilichtmuseum Glentleiten und das Europäische Künstlerhaus „Schafhof“ in Freising. Er gewährt Fördergelder für Denkmalschutz, Heimatpflege und Kulturveranstaltungen. Durch die Verleihung von Kulturpreisen fördert er den künstlerischen und schauspielerischen Nachwuchs. Seit 2012 gibt es auf Anregung der SPD auch einen Popularmusikbeauftragten. Er berät und unterstützt Bands und Musiker*innen populärer Musikrichtungen wie Pop, Jazz und Hip-Hop.

Wir als SPD setzen uns ein für

• die Förderung aller Kulturformen - ob traditionell oder modern
• die Einrichtung eines oberbayerischen Museums für Arbeiter- und Industriekultur
• die Förderung inklusiver Kultur von und für Menschen mit Behinderung
• Führungen in Gebärdensprache für Gehörlose und Tastführungen für Blinde
• die Berücksichtigung kleinerer Vereine und Privatpersonen bei der Vergabe von Fördergeldern

Entwicklung zu eigenverantwortlicher, sozialer Persönlichkeit

Kinder und Jugendliche haben viel Spaß am Ausprobieren und selbstständig werden. Besonders, wenn dies gemeinsam mit Gleichgesinnten möglich ist. Der Bezirksjugendring als Interessensvertretung der Jugendverbände und Jugendringe in Oberbayern unterstützt dieses natürliche Interesse. Deswegen werden Jugendverbände in den Regionen Oberbayerns gefördert. Es geht um Jugendkultur, Internationale Jugendarbeit, Arbeit mit Menschen mit Behinderung, integrative Perspektiven und einem verantwortlichen Umgang mit den Medien. Jugendbildungseinrichtungen, Projekte und Modelle, mit denen sich Kinder und Jugendliche „ausprobieren“ können, werden finanziert.

Wir als SPD setzen uns ein für

• vollwertige Teilhabe von Kindern und Jugendlichen am gesellschaftlichen Leben
• inklusive Jugendarbeit von Menschen mit und ohne Behinderung
• Politische Bildung
• Unterstützung und Förderung des Ehrenamtes
• den Ausbau der Medienfachberatung

Der Bezirk Oberbayern ist die dritte kommunale Ebene und damit übergeordneter Sozialhilfeträger. Der Bezirkstag ist das gewählte Parlament der ehrenamtlichen Bezirksrät*innen. Die Wahl des Bezirkstages erfolgt parallel mit der bayerischen Landtagswahl.

Die SPD-Fraktion des Bezirkstages verleiht alle zwei Jahre einen Sozialpreis an Personen, die sich besondere Verdienste im Bereich Inklusion erworben haben.