Stellungsnahme von Elisabeth Jordan

05. Februar 2020

Der Vorschlag Markus Söders, einen neuen Bezirk in München zu installieren ist eine Luftnummer! Aus meiner Sichtist es völlig falsch, eine neue Struktur einzuführen.

Gegen eine Behördenverlagerung der Regierung von Oberbayern nach Rosenheim und Ingolstadt ist wenig einzuwenden. Einen neuen Regierungsbezirk in der Landeshauptstadt halte ich nicht für sinnvoll. Die Bezirke haben die Aufgabe u.a. die Lebensbedingungen und Rahmenbedingungen von Menschen mit Behinderung in die Fläche zu bringen. Angebote muss es überall geben, nicht nur in reichen Kommunen. So ist Rosenheim ein Nettoempfänger, das heißt nach Rosenheim fließen zum Wohle der Leistungsempfänger mehr Gelder, als Rosenheim mit der Bezirksumlage zu zahlen hat. Dies würde wegfallen, wenn München aus diesem System ausgegliedert werden würde.

2020 haben wir den größten Haushalt für den Bezirk beschlossen mit einem Volumen von 2 Mrd. Euro. Die Bezirksumlage ist stabil geblieben, obwohl die Ausgaben für Soziales ansteigen (um 170 Millionen Euro) und die Finanzausgleichmittel des Freistaates wurden fast halbiert. Die Mittel reichen bis zum 14. Januar. Der Bezirk must tief in die Rücklagen greifen. Thematisch haben wir uns im Bezirk sehr viel mit Pflege beschäftigt. Die ambulante Pflege wurde im Bezirk angesiedelt, der Aufbau von Pflegestützpunkten wird unterstützt. Ich fordere ganz klar, dass Rosenheim für sich einen Pflegestützpunkt beantragt, da nun die rechtlichen Rahmenbedingungen vorliegen.

Das Angehörigenstärkungsgesetz wird im Bezirk umgesetzt, da die Anträge auf Leistungen steigen werden. Der Umfang kann noch nicht beziffert werden. Die Eingliederungshilfe wurde neu gestaltet im Rahmen des BTHG. Dort gibt es Licht und Schatten. Erneut weise ich darauf hin, dass die Bundesmilliarde an die Kommunen ging, und die Bezirke die Leistungen der Eingliederungshilfe zu zahlen haben. Das heißt, dass die Kommunen über die Bezirksumlage die Gelder an die Bezirke geben müssen, damit diese Aufgaben erfüllt werden können.

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